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Im Bundesgesetzblatt ist heute, am 28.12.2007, das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts - bekannter unter dem Begriff Unterhaltsreform 2008 - veröffentlicht worden. Damit wird das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Stichworte: Unterhaltsreform, Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt

Auch bei der Unterhaltsreform sind hoffentlich aller guten Dinge drei: Nachdem das neue Unterhaltsrecht zuerst zum 01.04.2007 und dann zum 01.07.2007 in Kraft treten sollte, scheint sich nun der 01.01.2008 als neues Datum abzuzeichnen. Die Koalitionsfraktionen haben sich sowohl über die Angleichung der Unterhaltsansprüche verheirateter und nicht verheirateter Elternteile als auch über die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten geeinigt.

Hier finden Sie die neue Düsseldorfer Tabelle 2008

Stichworte: Unterhaltsreform, Düsseldorfer Tabelle 2008

Das OLG Düsseldorf hat heute die ab dem 01.07.2007 gültige Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Neben geringfügigen Veränderungen bei den Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder sind auch der ein oder andere Selbstbehalt, der regeln soll, wieviel Geld dem Unterhaltsschuldner verbleiben muss, heraufgesetzt worden. Die Konsequenzen daraus stellt der folgende Beitrag dar.

Stichworte: Düsseldorfer Tabelle 2007, Selbstbehalt, Abänderungsklage

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich heute dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union erheblich zu erleichtern. Unterhaltsentscheidungen von Gerichten eines Mitgliedstaats sollen zukünftig ohne jedes Zwischenverfahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollstreckbar sein.

Stichworte: Europäisches Recht, Unterhaltstitel, Vollstreckung

An jedem 01.07. eines ungeraden Jahres erscheint die neue Düsseldorfer Tabelle, also ist die nächste eigentlich am 01.07.2007 fällig. Doch bisher liegen noch keine neuen Zahlen vor. Woran liegt das?

Stichworte: Düsseldorfer Tabelle 01.07.2007, Regelbetragsverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.02.2007 festgestellt, dass es gegen Art.6 Abs. 5 GG verstößt, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen (1 BvL 9/04).

Stichworte: Bundesverfassungsgericht, nichteheliche Kinder, Betreuungsunterhalt

BGH - Urteil vom 17.01.2007 - XII ZR 104/03: Der Bundesgerichtshof hatte erneut einen Fall zu entscheiden, in dem die getrennt lebende Ehefrau sowohl ein aus der Ehe hervorgegangenes Kind als auch ein Kind aus einer nichtehelichen Verbindung zu betreuen hatte. In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, wie hoch der Unterhaltsbedarf ist und wie dieser zwischen den unterhaltspflichtigen Männern aufzuteilen ist.

Stichworte: Trennungsunterhalt, Kindesmutterunterhalt, Haftung mehrerer, nichtehelich, Selbstbehalt, Bedarf

Die Düsseldorfer Tabelle 2005 gilt seit dem 01.07.2005.

Die Gerichte orientieren sich bei der Berechnung des Kindesunterhalts an der Düsseldorfer Tabelle 2005. Außerdem regelt die Düsseldorfer Tabelle in den Anmerkungen viele Fragen zur Einkommensermittlung. Was viele nicht wissen: Neben der Düsseldorfer Tabelle 2005 mit den Anmerkungen gibt es von fast allen Oberlandesgerichten noch weitere Richtlinien. Diese kennt Ihr Rechtsanwalt - sollte er oder sie zumindest.

Wer aber einen schnellen Überblick zu den wichtigsten Fragen der Unterhaltsberechnung sucht, dem wird die Düsseldorfer Tabelle 2005 und die Anmerkungen dazu ein wichtiges Hilfs- und Informationsmittel sein. Klicken Sie unten auf "mehr...", um die Düsseldorfer Tabelle nebst Anmerkungen zu lesen.

Die Düsseldorfer Tabelle ändert sich zum 01.07.2007. Vielen Unterhaltsberechtigten dürfte sich die Frage stellen, was getan werden muss, um in den Genuss der höheren Unterhaltszahlungen zu gelangen. Andererseits dürften sich viele Unterhaltsschuldner fragen, was Sie nun zu beachten haben.

Rechtsanwalt Jochem Schausten -Fachanwalt für Familienrecht- hat die wichtigsten Tipps zur Abänderung von Unterhaltstiteln für Unterhaltsberechtigte und -verpflichtete in dem nachstehenden Text zusammengefasst. Am Ende finden Unterhaltsberechtigte außerdem anwaltlich geprüfte Aufforderungsschreiben, mit denen sie die Unterhaltsschuldner rechtssicher zu höheren Unterhaltszahlungen auffordern können.

Stichworte: Kindesunterhalt, Abänderung, Düsseldorfer Tabelle 2007, Formulierungshilfen

Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.07.2003 gültige Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Die neuen Kindesunterhaltsbeträge finden Sie nachfolgend, genauso wie die neue Tabelle zur Kindergeldverrechnung bis zur 6. Gehaltsgruppe.

Linktipp: Tipps und Formulierungshilfen zur Abänderung von Unterhaltszahlungen wegen Änderung der Düsseldorfer Tabelle