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OLG Koblenz - Urteil vom 10.08.2006 - 7 U 850/05: Oftmals kommt es im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich zu Streit zwischen den Ehegatten, wie Schenkungen der Eltern eines der Ehegatten - insbesondere von Geld - während bestehender Ehe zu bewerten sind, insbesondere ob und in welchem Umfang diese dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind. Hierzu hat das OLG Koblenz nun in einer ausführlichen Entscheidung Stellung genommen.

Stichworte: Zugewinn, Geschenke, Zuwendungen, Eltern, Anfangsvermögen, Vermögensbildung, Lebensbedarf, § 1374 Abs. 2 BGB, OLG Koblenz

Zum Ausgleichsanspruch des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich eines Bausparguthabens; zum Ausgleichsanspruch bei Tilgung eines Restdarlehens durch einen Ehegatten; zur Subsidiarität des Zugewinnausgleichs gegenüber Gesamtschuldnerausgleich


BGH Urt. v. 05.10.1988 - IVb ZR 52/87

Hat ein Ehegatte dem anderen während der Ehe eine Zuwendung gemacht, und hat der Empfänger dadurch mehr erhalten, als ihm ohne diese Zuwendung als Zugewinnausgleichsanspruch zugestanden hätte, so kann der Zuwendende gegen den Empfänger einen Anspruch auf Ausgleich des dank der Zuwendung höheren Zugewinns des Empfängers haben.

So hat der BGH in seinem Urteil vom 22.04.1982 (Az: IX ZR 35/81) entschieden. Den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und die Entscheidungsgründe finden Sie unter 'mehr...'

Haben Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes einander Zuwendungen gemacht, so sind Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen des Scheiterns der Ehe regelmäßig auch dann nicht gegeben, wenn der Wert der Zuwendung den Betrag übersteigt, den der Zuwendungsempfänger ohne die Zuwendung als Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte.

Wie in solchen Fällen der Zugewinnausgleich zu berechnen ist und ob ein Ehegatte verlangen kann, dass der andere Ehegatte ihm seine Haushälfte überträgt, diese Fragen beantwortet der BGH in seinem noch heute gültigen Urteil vom 26.11.1981 (Az. IX ZR 91/80).

Die Entscheidungsgründe finden Sie unter 'mehr...'

Oft erhalten die Eheleute während der intakten Ehe von den Verwandten eines der Ehegatten Geschenke. Bei der Scheidung stellt sich dann regelmäßig die Frage, wie diese Schenkungen bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs bei dem 'Schwiegerkind'-Ehegatten zu berücksichtigen sind.

Werden solche Schenkungen dem Anfangsvermögen zugerechnet, verringern Sie entsprechend den Zugewinn des Ehegatten. Das OLG Koblenz hat sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung vom 18.12.2002 (Az. 9 UF 530/01) auseinandergesetzt.

Lesen Sie die wesentliche Auszüge der Entscheidungsgründe unter 'mehr...'

Wie das leben so spielt: Wendet ein Verlobter einen Tag vor der Eheschließung der späteren Ehefrau einen Geldbetrag zu, den diese für den Erwerb eines Hauses aufwendet, das die Eheleute fortan bewohnt haben, so steht dem Ehemann nach dem Scheitern der Ehe ein ergänzender Ausgleichsanspruch zu, der danach zu bemessen ist, was er an Mehr als Zugewinn erhalten würde, wenn aus dem Anfangsvermögen der Frau der Geldbetrag herausgerechnet und sodann unterstellt würde, der Mann habe nach der Eheschließung der Frau diesen Betrag zum Erwerb der Ehewohnung auf deren Namen zugewandt.



OLG Köln, Urt. v. 18.01.2002 - 19 U 56/01

Der BGH hat sich zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen Ehegatten, wenn beide darauf Mittel angespart haben, sowie zur Frage eines Auskunftsanspruches über die Verwendung dieser Mittel nach der Trennung, geäußert (Urteil vom 19.04.2000 - XII ZR 62/98).

Anmerkung der Redaktion: Siehe zu der Frage der Teilhabe an Sparguthaben auch BGH-Urteil vom 11.09.2002

Immer wieder ein Streitpunkt, wenn es um die Auskunftspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs geht: Was umfasst die Auskunft bzgl. einer kapitalbildenden Lebensversicherung?

Das OLG Köln hat in einer neueren Entscheidung dazu Stellung genommen. Die Einzelheiten finden Sie in dem nachfolgenden Urteil.

Einen Überblick über die wesentlichen Begriffe und Grundzüge des Zugewinnausgleichsrechts finden Sie ab sofort in unserer neuen Rubrik: 'Was ist eigentlich...?'

Hier werden wir in Zukunft immer mal wieder neue Übersichten über einzelne Rechtsbereiche veröffentlichen.

Den Artikel über den Zugewinnausgleich finden Sie hier.

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Zugewinnausgleichsanspruch einer Witwe zu entscheiden, die ihren 28 Jahre älteren, schwer erkrankten Ehemann vier Jahre nach der Eheschließung verlassen hatte und seitdem unbekannten Aufenthalts war. 17 Jahre nach der Trennung hatte der Ehemann ihr einen Scheidungsantrag öffentlich zustellen lassen, war kurz darauf verstorben und von seinen drei Schwestern beerbt worden.