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BVerfG - Entscheidung vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom heutigen Tag die bisherige Rechtsprechung der Gericht bestätigt, dass heimlich eingeholte Vaterschaftstests in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft als Beweismittel unzulässig sind. Gleichzeitig hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben, zweifelnden Väter eine einfache Möglichkeit zur Überprüfung der Vaterschaft zur Verfügung zu stellen.

Stichworte: Väter, Vaterschaftstest, Vaterschaftsanfechtung, Vaterschaftsfeststellung, BVerfG

Das OLG Hamm (OLG Hamm Beschluß v. 14.02.2000 - 6 UF 141/99) hat sich ausführlich mit den Fragen der gemeinsamen elterlichen Sorge auseinandergesetzt.

Interessant an dem Urteil ist weiter die umfassende Auseinandersetzung des Gerichts mit den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung des Kindeswohls zu berücksichtigen sind (Bindungstoleranz, Geschwisterbindung etc.).

Hat ein Elternteil kein Interesse an dem Umgang mit den Kindern, an ihren Sorgen und Nöten, so kann dies den Antrag des anderen Elternteils auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge begründen: So jedenfalls das OLG Dresden (OLG Dresden, Beschluss v. 27.02.2002 - 10 UF 743/01) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung.

Den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe haben wir nachfolgend für Sie aufbereitet.

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, daß ein sorgeberechtigter Elternteil dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden kann, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen.