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BGH: Ausschluss von Unterhaltszahlungen in Eheverträgen nicht sittenwidrig
Geschrieben von Redaktion am Mittwoch, 11. Februar 2004 (7573 mal gelesen)
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Ehegatten dürfen die gesetzlichen Regelungen über Zugewinn, Versorgungsausgleich oder nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag ausschließen. Ein Ehevertrag ist lediglich dann sittenwidrig, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts abbedungen werden und eine Partei dadurch ohne angemessenen Ausgleich unverhältnismäßig benachteiligt wird.
Weitere Informationen finden Sie unter 'mehr...'
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Trennung - Voraussetzungen / Konsequenzen / Hausratsaufteilung
Geschrieben von Redaktion am Donnerstag, 17. April 2003 (10871 mal gelesen)
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Sie wollen sich trennen oder leben schon getrennt?
Dann kann Ihnen vielleicht der nachfolgende Artikel von RA Schausten - Fachanwalt für Familienrecht - weiterhelfen. Er beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und Konsequenzen der Trennung.
Wie wirkt sich ein Versöhnungsversuch der Ehegatten auf die Trennungszeit aus? Auch diese Frage erhalten Sie beantwortet.
Zudem erklärt der Artikel, was Hausrat ist und wie die Hausratsaufteilung nach der Trennung vorzunehmen ist.
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages II
Geschrieben von Redaktion am Samstag, 12. April 2003 (1843 mal gelesen)
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Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Ehevertrages, in dem ein Unterhalts- und Versorgungsausgleichsverzicht sowie Gütertrennung vereinbart sind.
Beide Eheleute waren bei Vetragsabschluss berufstätig, ein Kinderwunsch war nicht vorhanden. Später sind aber dennoch Kinder aus der Ehe hervorgegangen.
Ob in dieser Konstellation ein Ehegatte sich auf die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages berufen kann, hat das OLG München in seinem Beschluss vom 25.09.2002 - 16 WF 1328/02 entschieden.
Die Entscheidungsgründe finden Sie unter 'mehr...'
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Checkliste Trennung - Wichtige Unterlagen und Informationen
Geschrieben von Redaktion am Donnerstag, 10. April 2003 (26072 mal gelesen)
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Sie wollen sich von Ihrem Ehepartner trennen? Dann sollten Sie vorher einige Dinge erledigen und 'sicherstellen', damit Sie nicht nach der Trennung noch rechtliche Probleme bekommen, weil Ihnen beispielsweise Unterlagen oder Informationen über Einkünfte und Vermögen Ihres Ehegatten fehlen. Immer wieder gehen nämlich berechtigte Ansprüche nur deshalb verloren, weil sie von dem Berechtigten nicht nachgewiesen werden können. Wir haben aus anwaltlicher Erfahrung eine Checkliste Trennung zusammengestellt. Aus dieser Checkliste können Sie ersehen, welche Informationen und Unterlagen Sie sich in jedem Fall beschaffen sollten, bevor Sie die Trennung vollziehen. So schützen Sie sich vor unnötigen Verlusten. Stichworte: Trennung, Unterlagen, Checkliste
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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
Geschrieben von Redaktion am Mittwoch, 02. April 2003 (1324 mal gelesen)
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Immer häufiger streiten die Eheleute nach der Trennung über die Wirksamkeit von Eheverträgen. Nunmehr hat das OLG München entschieden, dass ein Ehevertrag, in dem ein vermögender Ehemann sämtliche Unterhaltsansprüche seiner nicht berufstätigen, die Kinder betreuenden Ehefrau mit Ausnahme des sogenannten Betreuungsunterhaltsanspruchs ausschließt, sittenwidrig ist.
Die Folge der Sittenwidrigkeit ist darüberhinaus, dass auch alle Regelungen zum Zugewinnausgleich und zum Versorgungsausgleich unwirksam sind.
Dieses Urteil (OLG München, Urteil v. 01.10.2002 - 4 UF 7/02) hat bei Notaren und Familienrechtlern allgemein die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt noch Sinn macht, Eheverträge zu schließen.
Die wesentliche Hinter- und Entscheidungsgründe finden Sie unter 'mehr...'
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