INTERAKTIV
·Feedback
·Weiterempfehlen

Links
·Elternunterhalt

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 (BAnz. Nr. 1 vom 03.01.2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung - ATV - vom 01.03.2002. Darin wurde rückwirkend zum 31.12.2001 das bisherige, auf dem Versorgungstarifvertrag (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 beruhende, endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen für die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei wird zwischen rentennahen und rentenfernen Versicherten differenziert.

Stichworte: Versorgungsausgleich

Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten), die im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren und dem Versorgungsausgleichsverfahren entstehen, sind unter bestimmten Umständen teilweise als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar. Dies gilt aber nicht für Kosten, die im übrigen im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung entstehen.

Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 30.6.2005 (AZ: III R 27/04) entschieden. Danach sind Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren keine außergewöhnliche Belastung.

Das gesamte Urteil ist nachfolgend abgedruckt. Hinter folgendem Link finden Sie einen Rechner zur Ermittlung Ihres Eigenanteils an den außergewöhnlichen Belastungen mit weiteren Erläuterungen:

Eigenanteil an außergewöhnlichen Belastungen online berechnen

Stichworte: Scheidungskosten, außergewöhnliche Belastung, Steuern sparen, absetzen, § 33 EStG, Scheidung

BGH - Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 150/05: Oft haben Ehegatten in glücklichen Tagen den anderen Ehegatten in ihrer Lebens- oder Rentenversicherung als Bezugsberechtigten angegeben, wenn ihnen etwas zustoßen sollte. Und immer wieder wird bei einer Trennung oder Scheidung vergessen, diese Bezugsberechtigung zu ändern. Dies kann zu ungewollten Folgen führen, wie der nunmehr vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt.

Stichworte: Lebensversicherung, Rentenversicherung, Bezugsberechtigung, BGH, Bundesgerichtshof

Oftmals sind bei Trennung beide Ehegatten hälftige Miteigentümer des Hauses, in dem sie zuletzt gewohnt haben. Meistens bleibt einer der beiden Ehegatten in der Immobilie wohnen, der daraus resultierende Wohnvorteil wird beim Unterhalt berücksichtigt.

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12.04.2000 - XI R 127/96) hat nun geklärt, ob der Unterhaltsverpflichtete, wenn er dem anderen Ehegatten das Haus zur alleinigen Nutzung überlässt, dden Mietwert seines Miteigentumsanteils im Wege des sogenannten begrenzten Realsplittings steuermindernd geltend machen kann.

Die vollständigen Urteilsgründe finden Sie unter 'mehr...'

Der BGH hat sich zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf Sparkonten des anderen Ehegatten, auf denen letzterer Mittel angespart hat, die überwiegend aus den Einkünften seines Ehegatten stammen, geäußert (Urteil vom 11.09.2002 - XII ZR 9/01).





Anmerkung der Redaktion: Siehe zu der Frage der Teilhabe an Sparguthaben auch BGH-Urteil vom 11.04.2000

Oftmals haben die Eheleute auf Grund einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer noch Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt, für die sie als Gesamtschuldner beide haften.

Dabei kommt es häufig vor, dass die Steuerschulden aus der Tätigkeit nur eines der Ehegatten resultieren, das Finanzamt aber beiden die Vollstreckung androht.

Dagegen hilft dem Ehegatten, der das Einkommen nicht erwirtschaftet hat, ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld. Ein Musterschreiben haben wir im folgenden abgedruckt.

Stichworte: Antrag, Aufteilung, Steuerschuld, Musterschreiben, Mustertext

Das OLG Koblenz (11 WF 70/02 - Beschluss vom 09.04.2002) hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die Kosten für die Einschaltung eines Detektivs dann notwendig und somit ausgleichspflichtig sind, wenn die Beauftragung des Detektivs

• zur Erhärtung eines konketen Verdachts erforderlich war
  
• prozessbezogen erfolgt
  
• die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind
  

Bundesgerichtshof entscheidet, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.



Lesen die wesentlichen Entscheidungsgründe unter 'mehr...'